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An dieser Stelle informieren wir Sie regelmäßig über Aktuelles aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis.
Gesetzgebung
Transportrecht:
- Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen
- Neuer Bußgeldkatalog ab dem 01.02.2009
- Alkoholverbot für Fahranfänger
- Opferrente für politische Häftlinge des SED-Regimes
- Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking
- Aus- und Weiterbildungspflicht für Berufskraftfahrer
Transportrecht:
- Eigene Schadensersatzansprüche aus Unterfrachtvertrag
- Fixkostenspedition unterfällt dem Geltungsbereich der CMR
- Pflicht des Frachtführers zur beförderungssicheren Verladung des Gutes
- Haftung nach CMR/HGB, bei Unfallverursachung eines im Güterverkehr eingesetzten noch nicht 21 Jahre alten Fahrers
- Zum Aufrechnungsverbot nach Nr. 19 ADSp
- Mitverschulden des Versenders bei Kenntnis von groben Organisationsmängeln des Frachtführers
- Zur Verlesung von Niederschriften über frühere Vernehmungen bei posttraumatischer Belastungsstörung des Zeugen
- Strafverfolgung auch bei Fehlerhaftigkeit gerichtlicher Gewaltschutzanordnungen
- Kein Anspruch auf Überlassung der gemeinschaftlich genutzten Wohnung bei Nötigung
- Adhäsionskläger steht Recht auf Richterablehnung zu
- Pflicht zur Videoaufzeichnung bei kindlichen Opfern schwerwiegender Sexualstraftaten
- Zur Fürsorgepflicht des Gerichts Opfer vor einer rechtsstaatswidrigen Verteidigung zu schützen
- Preis- und Leistungsänderungsklauseln für Internetzugang
- Abonnementverträge für Bezahlfernsehen
- Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
- Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizungsanlage zur Selbstmontage an Laien
- Beweislastumkehr bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und gerissenen Ventilstegen eines Gebrauchtwagens
- Einseitige Tariferhöhungen eines Gasversorgers
- Irreführender Kontoauszug
- Widerrufsbelehrungen bei Haustürgeschäften müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
- Schrottimmobilien
- Unzulässige Versagung von Beratungshilfe
- Alter als hinreichender Grund für Auszug aus der elterlichen Wohnung
- Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung bei Wohngemeinschaften – Aufteilung nach Kopfzahl - Einzelperson
- Abzug der Warmwasserbereitungskosten von Unterkunftskosten
- Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar
- Fälligkeit des Anspruchs auf Ersatz der Reparaturkosten
- Rücksichtnahme von Radfahrern gegenüber Fußgängern
- Kein Schuldanerkenntnis bei Erklärungen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unfall
- Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich
- Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert nur bei Weiternutzung des Fahrzeugs
- Wiederbeschaffungskosten bei Weiterbenutzung des Kfz im Totalschadensfall
- Ersatzpflicht bei Fehlen eines plausiblen Grundes für das Abhandenkommen von der Fahrbahn